1.1 Chathero UG, mit Sitz in der Elsässerstr. 24, 81667 München ("Chathero" genannt), betreibt den Chathero-Dienst. Diese Plattform ermöglicht es Unternehmen, im Folgenden als "Nutzer" bezeichnet, mit ihren Kunden oder anderen Kontakten, im Folgenden als "Kunden" bezeichnet, über verschiedene Kanäle wie WhatsApp, E-Mail, SMS, Facebook Messenger und Google zu interagieren und Gespräche zu verwalten.
1.2 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Chathero-Dienstes.
1.3 Der Chathero-Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmen und ist nicht für private Endverbraucher bestimmt. Ein Endverbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Durch die Nutzung dieser Plattform bestätigt der Nutzer, dass er als Unternehmen und nicht als Endverbraucher handelt. Die Plattform ist nicht für die Nutzung durch Endverbraucher vorgesehen.
1.4 Soweit zwischen dem Nutzer und Chathero spezielle Vereinbarungen über Dienstleistungen bestehen, werden diese Bestandteil der vertraglichen Verpflichtungen und haben im Falle widersprüchlicher Bestimmungen Vorrang vor diesen AGB.
1.5 Eigene Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Nutzers werden nur dann akzeptiert, wenn Chathero ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn Chathero die Leistung erbringt oder Zahlungen annimmt, obwohl Chathero die abweichenden Bedingungen des Nutzers kennt.
2.1 Die Plattform ermöglicht es den Nutzern, Nachrichten wie E-Mails, SMS und WhatsApp-Nachrichten an ihre Kunden zu verwalten und zu versenden. Diese Nachrichten können entweder einzeln oder im Rahmen einer Kampagne gesendet werden.
2.2 Die spezifischen Funktionen der Plattform hängen von dem gewählten Paket ab. Dies kann entweder durch Auswahl eines Angebots auf der Website oder durch Abschluss eines separaten Bestellformulars mit Chathero erfolgen.
2.3 Chathero stellt die technische Grundlage zur Verfügung, im Wesentlichen die Software und Hardware, die für die Nutzung der Plattform erforderlich sind.
2.4 Chathero betreibt die Plattform auf seinen Servern, und die Nutzer müssen sich über das Internet mit diesen Servern verbinden, um die Plattform nutzen zu können.
2.5 Die Plattform integriert sich in andere Systeme wie WhatsApp oder E-Mail, jedoch ist Chathero nicht für Änderungen oder Probleme verantwortlich, die bei diesen Drittsystemen auftreten.
2.6 Die Kommunikation über WhatsApp erfolgt über die WhatsApp Business API. Chathero gewährt dem Nutzer Zugang zu dieser API und kann dabei auf die Dienste eines Partners zurückgreifen.
2.7 Weitere Funktionen und Anforderungen basieren auf den zum Zeitpunkt der Bestellung oder Auswahl des Servicepakets auf der Website verfügbaren Informationen.
3.1 Um die Dienste der Plattform nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst anmelden und ein Konto erstellen.
3.2 Sie versichern, dass alle Angaben, die Sie während des Anmeldeprozesses machen, korrekt und vollständig sind. Sollten sich später Änderungen ergeben – wie z.B. Ihre Adresse, Zahlungsdaten oder Kontaktdaten – aktualisieren Sie diese bitte in Ihrem Konto.
Sie können die Plattform im Rahmen eines kostenlosen Testzugangs ausprobieren, wobei einige Funktionen während dieser Testphase nicht verfügbar sind. Wenn Sie sich nicht für ein kostenpflichtiges Paket entscheiden, endet der Testzugang automatisch, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist.
5.1 Nutzer können ein verbindliches Angebot für ein Servicepaket über das Online-Formular auf unserer Plattform abgeben. Durch das Klicken auf den abschließenden Button im Bestellvorgang geben Sie ein formelles Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit uns ab.
5.2 Nach Erhalt Ihrer Bestellung sendet Chathero Ihnen umgehend eine E-Mail, in der der Eingang Ihrer Bestellung bestätigt wird. Diese E-Mail stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
5.3 Innerhalb von fünf Tagen nach Eingang Ihres Angebots kann Chathero entweder eine E-Mail zur Bestätigung Ihrer Bestellung senden, wodurch der Vertrag zustande kommt, oder eine Zahlung von Ihnen anfordern.
5.4 Wenn mehrere Annahmeszenarien bestehen, wird der Vertrag mit dem ersten der genannten Szenarien wirksam. Die Frist für die Annahme von fünf Tagen beginnt am Tag nach der Absendung Ihres Angebots und endet am fünften Tag. Nimmt Chathero Ihr Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, sind Sie nicht mehr an das Angebot gebunden.
5.5 Nach Absendung Ihrer Online-Bestellung werden die Vertragsbedingungen gespeichert und Ihnen zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt. Darüber hinaus können Sie den Vertragstext jederzeit von Ihrem sicheren Benutzerkonto abrufen, indem Sie sich einloggen.
5.6 Vor Abschluss Ihrer Online-Bestellung können Sie etwaige Fehler durch Überprüfung der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen und korrigieren. Sie können Korrekturen mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen vornehmen, bis Sie den Button klicken, der die Bestellung abschließt.
5.7 Alle offiziellen Mitteilungen müssen in Textform erfolgen, sei es per E-Mail oder über die Benutzeroberfläche der Plattform, es sei denn, diese AGB oder geltende Gesetze erfordern ausdrücklich ein handschriftliches Dokument.
5.8 Verträge werden in deutscher Sprache abgeschlossen. Wenn der Vertrag in andere Sprachen übersetzt wird, bleibt die deutsche Version der maßgebliche Text.
6.1 Die Plattform wird im Durchschnitt 99 % jedes Kalendermonats zugänglich sein.
6.2 Eine Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn die Plattform vollständig unzugänglich ist und die Ursache dafür bei Chathero liegt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Nichtverfügbarkeit auf außerhalb der Kontrolle von Chathero liegenden Faktoren beruht, wie höhere Gewalt, Nutzungsfehler oder Verstöße gegen die Nutzervereinbarung, oder während geplanter Wartungsarbeiten gemäß Abschnitt
6.3 Um notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen, kann Chathero den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken. Kunden erhalten mindestens 7 Tage im Voraus eine Benachrichtigung über geplante Wartungsarbeiten. Diese geplanten Wartungsfenster, die nicht in die Verfügbarkeitsberechnung einfließen, können an Wochenenden zwischen 00:00 und 07:00 Uhr stattfinden. Insgesamt darf die für geplante Wartung angesetzte Zeit 24 Stunden in einem Monat nicht überschreiten.
6.4 Wenn Nutzer auf der Plattform auf einen Fehler oder eine Systemstörung stoßen, müssen sie Chathero unverzüglich schriftlich darüber informieren und umfassende Details sowie alle relevanten Informationen zur Behebung des Problems bereitstellen ("Fehler- und Störungsmeldungen"). Chathero wird innerhalb eines Werktages ("Antwortzeit") auf gültige Berichte reagieren und Experteneinschätzungen zur Ursache des Problems und vorgeschlagene Korrekturmaßnahmen anbieten. Diese Antwortzeit gilt nicht für kleinere Störungen oder Fehler.
6.5 Ein Fehler oder Systemproblem wird als vorhanden angesehen, wenn die Plattform die im Vertrag vereinbarten Funktionen nicht erfüllt und die Verantwortung dafür bei Chathero liegt.
7.1 Chathero gewährt dem Nutzer eine befristete, widerrufliche, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz, auf die Plattform zuzugreifen und sie zu nutzen, wie im Vertrag festgelegt. Diese Nutzungslizenz endet automatisch mit dem Ende des Vertrages.
7.2 Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich für seine eigenen geschäftlichen Zwecke nutzen. Die Anzahl der gleichzeitigen Nutzer darf die in der Leistungsbeschreibung festgelegte Grenze nicht überschreiten.
7.3 Der Kunde darf die Plattform weder vermieten, verleihen, kopieren, weiterverkaufen noch auf irgendeine Weise weiterverteilen oder den Zugang zur Plattform gewähren; die Plattform zur Erstellung von Diensten verwenden, die in Funktionalität ähnlich oder nahezu identisch sind; Funktionen der Plattform aktivieren oder nutzen, für die keine Genehmigung vorliegt; ohne vorherige Zustimmung von Chathero die Nutzungsrechte übertragen oder Dritten Zugang zur Plattform gewähren; den Quellcode, die Algorithmen oder andere Elemente der Plattform verändern, übersetzen, kopieren, reverse-engineeren, es sei denn, dies ist nach § 69d oder § 69e UrhG ausdrücklich erlaubt; Mechanismen zum Schutz geistigen Eigentums oder zur digitalen Rechteverwaltung deaktivieren, umgehen oder verändern; sowie rechtliche oder urheberrechtliche Hinweise, insbesondere solche zum geistigen Eigentum, entfernen oder ändern.
8.1 Chathero verpflichtet sich, dem Nutzer Supportdienste anzubieten, deren Umfang zum Zeitpunkt der Bestellung festgelegt wird.
8.2 Weitere Unterstützungsleistungen, insbesondere Beratungs- oder technische Hilfsdienste, die über die vertraglich oder gesetzlich vorgeschriebenen Problemlösungen hinausgehen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Diese werden dem Nutzer je nach Zeit- und Arbeitsaufwand berechnet. Der Nutzer wird über die Kosten informiert, bevor diese spezialisierten Dienste beginnen.
9.1 Der Nutzer gewährt Chathero eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der von ihm bereitgestellten Inhalte, insbesondere Kommunikationsmaterialien wie Fotos, Grafiken, Videos, Dateien, Dokumente,
Logos, Symbole und Texte (zusammenfassend "Nutzerinhalte"). Diese Lizenz ist für die Dauer des Vertrags wirksam und für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendig. Dies schließt das Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung und Übertragung der Inhalte ein. Der Nutzer versichert, dass er befugt ist, diese Rechte an Chathero zu übertragen.
9.2 Der Nutzer darf über die Plattform nur solche Inhalte hochladen oder übermitteln, die (i) er rechtmäßig zur Vertragserfüllung nutzen darf, (ii) keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Urheber- und andere geistige Eigentumsrechte sowie Persönlichkeitsrechte, und (iii) frei von illegalen, gewalttätigen, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhalten sind.
9.3 Der Nutzer muss sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kundenkommunikation erfüllt sind, einschließlich der Einholung erforderlicher Einwilligungen und der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten (z.B. Impressumsangaben). Chathero überprüft weder die Rechtmäßigkeit der Nutzerinhalte noch der Kundeninteraktionen.
9.4 Bei der Versendung von Werbematerialien, insbesondere Newslettern, über die WhatsApp Business API dürfen nur von WhatsApp genehmigte Vorlagen verwendet werden. Die Verwendung nicht genehmigter Vorlagen kann zur dauerhaften Sperrung der verwendeten WhatsApp-Nummer führen. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Einhaltung dieser Regeln und der WhatsApp Business Policy gemäß Abschnitt 9.5. Chathero übernimmt in dieser Angelegenheit keine Haftung.
9.5 Für Drittsysteme (WhatsApp Business Policy, Facebook Commerce Policies, die auch für Instagram gelten, Telegram Terms of Service, Google Business Messaging, Twilio Messaging Policy für SMS) können abweichende Bedingungen gelten. Der Nutzer ist für die Einhaltung dieser externen Bedingungen verantwortlich. Chathero weist darauf hin, dass Verstöße gegen diese Bedingungen zu eingeschränktem Zugang oder Nutzungsverboten bei diesen Drittsystemen führen können. Chathero haftet nicht für Leistungseinschränkungen, die durch die Nichteinhaltung dieser Drittsystem-Bedingungen durch den Nutzer entstehen.
9.6 Der Nutzer verpflichtet sich, Chathero auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Chathero aufgrund (i) der Nutzung der Nutzerinhalte durch Chathero oder den Nutzer, und (ii) der Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend gemacht werden, es sei denn, diese Ansprüche beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Chathero. Diese Freistellung umfasst auch die Übernahme der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
9.7 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die eigenständige Sicherung seiner Nutzerinhalte.
10.1 Die Kosten für die vom Nutzer gewählten Dienstleistungen werden im entsprechenden Vertrag festgelegt.
10.2 Alle angegebenen Beträge verstehen sich in Euro und zuzüglich etwaiger Steuern.
10.3 Sofern nicht anders vereinbart, werden dem Nutzer Rechnungen digital, beispielsweise per E-Mail, zugesandt.
10.4 Der Nutzer ist nur berechtigt, Ansprüche aufzurechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, außer in Fällen, in denen die Ansprüche gegenseitig sind.
11.1 Probleme mit der Plattform werden in der Regel nach Maßgabe des § 536 ff. BGB behandelt. Eine Haftung für bereits bestehende Mängel wird ausdrücklich ausgeschlossen.
11.2 Chathero behält sich das Recht vor, den Mangel entweder kostenlos zu beheben oder eine Ersatzleistung nach eigenem Ermessen bereitzustellen.
11.3 Eine vom Kunden initiierte Vertragsbeendigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtleistung der vereinbarten Leistung ist nur zulässig, nachdem Chathero eine angemessene Gelegenheit zur Mangelbeseitigung eingeräumt und dies nicht erfolgreich durchgeführt hat.
11.4 Chathero ist nicht für die Internetverbindung des Nutzers oder seiner Endkunden verantwortlich, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit und Kapazität. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Aufrechterhaltung seines eigenen Internetzugangs bis zum Ort der Leistungserbringung.
12.1 Chathero haftet für Schäden oder vergebliche Aufwendungen sowohl vertraglich als auch deliktisch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2 In anderen Fällen, mit Ausnahme der in Abschnitt 11.3 genannten, haftet Chathero nur für die Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten (sogenannte "Kardinalpflichten"), deren Erfüllung für den ordnungsgemäßen Ablauf des Vertrages wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Diese Haftung ist auf vorhersehbare und typische Schäden begrenzt. In allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen, vorbehaltlich der Bestimmung in Abschnitt 11.3.
12.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden, die durch die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht wurden, oder unter das Produkthaftungsgesetz fallen.
12.4 Soweit die Haftung gemäß diesen Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Chathero, einschließlich, aber nicht beschränkt auf deren Mitarbeiter.
12.5 Der Nutzer hat alle Ansprüche auf Schadensersatz gegen Chathero innerhalb eines Jahres geltend zu machen, außer in den in Abschnitt 11.1 und 11.3 genannten Fällen.
13.1 Chathero behält sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur gesamten Plattform oder zu bestimmten Teilen davon vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, wenn glaubwürdige Hinweise darauf vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und/oder geltende Gesetze verstößt, oder wenn Chathero einen triftigen Grund für solche Einschränkungen hat. Die Entscheidung über die Zugangsbeschränkung wird unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers getroffen. Chathero behält sich das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu deaktivieren, wenn der Nutzer diese AGB trotz vorheriger Benachrichtigung weiterhin verletzt.
13.2 Bei vorübergehenden oder dauerhaften Einschränkungen werden die Zugangsrechte des Nutzers gesperrt und er wird per E-Mail benachrichtigt.
13.3 Sollte der Zugang vorübergehend eingeschränkt sein, wird der Zugang des Nutzers entweder nach Ablauf der Einschränkungsfrist oder nach endgültiger Behebung des Grundes für die Einschränkung wiederhergestellt. Der Nutzer wird per E-Mail über diese Wiederherstellung benachrichtigt. Im Falle einer dauerhaften Einschränkung ist eine Wiederherstellung nicht möglich, und der Nutzer wird dauerhaft von der Plattform ausgeschlossen, ohne Möglichkeit zur erneuten Registrierung. In diesem Fall ist Chathero berechtigt, den Nutzungsvertrag sofort zu kündigen.
13.4 Chathero hat das Recht, Inhalte zu entfernen, die nicht den in Abschnitt 9 festgelegten Kriterien entsprechen. Entfernt der Nutzer solche Inhalte nicht freiwillig innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung, ist Chathero berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen und diese Inhalte zu löschen.
14.1 Der Nutzer ist berechtigt, die Plattform für den im Bestellformular festgelegten Zeitraum zu nutzen.
14.2 Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Mindestlaufzeit des Vertrags 12 Monate. Kündigt keine Partei den Vertrag mindestens zwei Wochen vor Ablauf dieser Frist, verlängert sich der Vertrag automatisch monatlich. Jede Partei kann den Vertrag dann monatlich kündigen. Das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grund sofort zu kündigen, bleibt unberührt.
14.3 Ungeachtet Abschnitt 14.2 hat der Nutzer die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb der ersten 30 Tage nach Inkrafttreten zu kündigen.
14.4 Chathero behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Vertrag sofort aus wichtigem Grund zu kündigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) der Nutzer wird insolvent oder finanziell überlastet; (ii) ein Insolvenzantrag gegen das Vermögen des Nutzers wird gestellt (gemäß §112 InsO); oder (iii) der Nutzer kommt zwei aufeinanderfolgende Monate mit Zahlungen in Verzug oder hat überfällige Zahlungen, die zwei Monatsraten übersteigen.
14.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, entweder per Post oder per E-Mail.
14.6 Mit Beendigung des Vertrags, und sofern keine Verlängerung oder ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, verliert der Nutzer den Zugang zur Plattform und alle gespeicherten Inhalte werden von der Plattform gelöscht.
15.1 Die Verträge und Vereinbarungen zwischen den Parteien, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
15.2 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten wird München, Deutschland, vereinbart. Chathero behält sich jedoch das Recht vor, den Nutzer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Diese Klausel berührt nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände.
15.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.
Status: September 2024